AGB Climatrive App

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für das Nutzungsvertragsverhältnis zwischen dem Anbieter DriveEco gUG (nachfolgend „Anbieter“) und dem Nutzer/ der Nutzerin (nachfolgend zur Vereinfachung ohne diskriminierende Absicht „Nutzer“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung der Dienste des Anbieters gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Nutzer ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der Nutzung nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Nutzung der App

(1) Die Nutzung und die Registrierung für die App ist kostenlos. Die App wird über den Apple App Store zum kostenlosen Download angeboten. Zur Funktionsweise der App ist es erforderlich, dass die Ortungsdienste aktiviert sind und die App beständig während der Fahrt (im Hintergrund) läuft. Die Registrierung ist freiwillig, jedoch erforderlich, um zurückgelegte Routen abzuspeichern.

(2) Der Anbieter kann den Nutzungsumfang jederzeit einschränken oder erweitern, ohne dass es einer Zustimmung des Nutzers bedarf.

(3) Um den vollen Funktionsumfang (Speichern von Fahrtrouten) der App nutzen zu können, ist eine einmalige Registrierung erforderlich. Der Nutzer kann jederzeit die Löschung seines Accounts verlangen. Im Falle einer Löschung besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung alter Daten.

(4) Die Ausführung einer Spende ist nur für volljährige Nutzer zulässig. Der Nutzer versichert mindestens 18 Jahre alt zu sein.

(5) Zweck der App ist das Sammeln von Spenden, die für wohltätige Zwecke verwendet werden

(6) Der Anbieter ist bemüht die App aktuell zu halten, ohne dass hieraus ein Anspruch auf Updates entsteht. Der Anbieter kann nicht gewährleisten, dass die App auf jedem Gerät und jedem Betriebssystem einwandfrei funktioniert.

 

§ 3 Spendenfunktion

(1) Nach Beendigung einer Fahrt, wird dem Nutzer eine Übersicht angezeigt. Die Übersicht weist einen Spendenbetrag aus, der sich aus der zurückgelegten Route errechnet hat. Dem Nutzer steht es völlig frei, den angezeigten Betrag zu spenden, es besteht ausdrücklich keine Verpflichtung zur Spende.

(2) Entscheidet sich der Nutzer für eine Spende, so wird diese über den Zahlungsanbieter Paypal abgewickelt. Etwaige Paypal Gebühren trägt der Anbieter. Die Spende wird vorgenommen, wenn der Nutzer den Zahlungsprozess über Paypal vollständig abschließt. Zuvor muss dieser den AGB und der Datenschutzerklärung zustimmen.

(3) Der Widerruf der Spende ist ausgeschlossen, da die Spende nicht von einer Gegenleistung abhängig ist.

(4) Der Anbieter versichert den erzielten Spendenerlös den versprochenen Einrichtungen zukommen zu lassen. 

 

§ 4 Spendenbescheinigung

Der Nutzer kann die Ausstellung einer Spendenbescheinigung ab einem Spendenbetrag von 50 EUR im Jahr verlangen. Eine automatische Ausstellung erfolgt nicht. Unterhalb der 50 EUR Grenze wird keine Spendenbescheinigung ausgestellt. Der Nutzer ist jedoch berechtigt mehrere Spenden zusammen zu rechnen, bis die 50 EUR Grenze erreicht wird. Der Anbieter haftet nicht dafür, dass Bescheinigungen vom Finanzamt anerkannt werden.

§ 5 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer darf die App nur für den vorgesehenen Zweck und nicht rechtsmissbräuchlich verwenden.

(2) Die kommerzielle Nutzung des Dienstes bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters.

(3) Der Nutzer ist bezüglich der Angaben zu Spenden in seiner Steuererklärung selbst verantwortlich.

(4) Der Nutzer hat seine Login-Daten sicher aufzubewahren und darf diese nicht an unbefugte Dritte außerhalb des eigenen Haushaltes weitergeben.

(5) Der Nutzer trägt eventuell anfallende Mobilfunkkosten während der Nutzung der App selbst

 

§ 6 Sperrung / Löschung des Accounts

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor den Account eines Nutzers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn der Nutzer gegen die Pflichten aus § 5 verstößt oder sich anderweitig pflichtwidrig verhält.

(2) Im Falle einer Löschung, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung früherer Daten durch den Anbieter. Die Löschung kann nicht rückgängig gemacht werden.

 

§ 7 Haftung des Anbieters

(1) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Der Anbieter ist nicht haftbar für Verzögerungen oder Nicht-Verfügbarkeit der Dienste. 

(4) Die Einschränkungen der Abs. 1 bis 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(5) Die sich aus Abs. 1 bis 3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Nutzer eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. 

 

§ 8 Datenschutz

(1) Der Nutzer ist mit der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der Rechtsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Nutzungsverhältnisses erforderlich ist oder eine Einwilligung vorliegt. 

(2) Soweit der Nutzer personenbezogene Daten von Dritten übermittelt, versichert dieser, dass die Einwilligung der Dritten eingeholt wurde. Der Nutzer stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter diesbezüglich frei.

(3) Die Rechte des Nutzers bzw. des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:

  • Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung

  • Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten

  • Artikel 16 – Recht auf Berichtigung

  • Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)

  • Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

  • Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit

  • Artikel 21 – Widerspruchsrecht

  • Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden

  • Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

(4) Zur Ausübung der Rechte, wird der Nutzer bzw. Betroffene gebeten sich per E-Mail an den Anbieter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

(5) Auf die Datenschutzerklärung der App wird im Übrigen verwiesen. Die Erfassung von Routen dient ausschließlich zur Berechnung des Spendenbetrages. Es werden keine Bewegungsprofile angelegt und weitergegeben.

 

§ 9 Streitschlichtung

(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter und der Erfüllungsort der Sitz des Anbieters.

(3) Die Nutzungsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellen würde, werden die Nutzungsbedingungen jedoch im Ganzen unwirksam.

 

Stand: Mai 2020